Jean-Lou SIWECK :    Familien U N R E C H T

Jean-Lou SIWECK : Familien U N R E C H T

Jean-Lou SIWECK – Veröffentlicht im LW am Samstag, 12. Dezember 2015 um 06:00

 

Am heutigen 12. Dezember jährt sich das Urteil schon zum siebten Mal: 2008 hat das Verfassungsgericht festgehalten, dass die jetzige gesetzliche Regelung des elterlichen Sorgerechts im Falle einer Scheidung gegen das Grundgesetz verstößt. Seither steht dieses Thema im Parlament regelmäßig auf der Tagesordnung. Geändert hat sich … nichts.

Gemäß „Code civil“ (Art. 378) sind Richter bei Scheidungen angehalten, einem der beiden Eltern das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen. Das andere Elternteil erhält lediglich ein Besuchs- und Aufsichtsrecht. Ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder geschiedener Eltern ist nicht vorgesehen.

Nicht eheliche Kinder

Zwei Artikel weiter im Zivilrechtsbuch (Art. 380) hingegen, findet sich seit 1993 zumindest das Prinzip des gemeinsamen Sorgerechts. Dieses gilt jedoch ausschließlich für nicht eheliche Kinder. Allerdings kommt es nur dann zur Anwendung, wenn beide Elternteile dies gemeinsam so anfragen – sonst geht das Sorgerecht automatisch an die Mutter.

Dieses Vetorecht der Mutter wurde schon 1999 vom Verfassungsgericht verworfen. Ein Urteil, das 2013 bestätigt wurde.

“Code civil” wird weiter angewendet

Seit nicht weniger als 16 Jahren steht für das höchste Luxemburger Gericht demnach fest, dass die Regelung des elterlichen Sorgerechts gegen das grundlegende Verfassungsprinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz verstößt (Art. 10bis). Dennoch werden die Artikel 378 und 380 des „Code civil“ weiter angewendet.

Zwar wird in der Zwischenzeit auch schon mal das gemeinsame Sorgerecht anerkannt. Legt sich die Mutter jedoch quer, hat der Vater meist das Nachsehen.

Vorschläge ohne Einigung

Es ist nicht so, als ob der Gesetzgeber seither gänzlich inaktiv geblieben wäre. Seit 2003 liegt den Abgeordneten eine Gesetzesvorlage zur Reform des Scheidungsrechts vor. 2008 kam ein Entwurf zum Sorgerecht hinzu. Mehrere Parlamentarier haben eigene Vorschläge eingebracht.

Seither wurde vor allem viel gestritten. Drei Justizminister kamen und gingen. Umgesetzt wurde derweil nichts.

Ein neues Gesetzespaket

Déi Gréng hatten in der Vergangenheit den Stillstand mit Streitereien innerhalb der CSV erklärt. Als Justizminister kündigte Felix Braz dann vor einem Jahr für Anfang 2015 ein neues Gesetzespaket an, das auch die Schaffung eines Richters für Familienrecht vorsieht.

Diese drei Monate solle man sich gönnen, um dann endlich voran zu kommen. Vor zwei Wochen kehrte er in den zuständigen Ausschuss zurück. Dort wiederholte er die gleiche Ankündigung – dieses Mal für Anfang 2016 …

Zweifel am Rechtsstaat

Fragen zum elterlichen Sorgerecht sind vor den Gerichten keine Ausnahmefälle. Sie sind im Gegenteil nur allzu alltäglich.

Tag für Tag müssen demnach Richter improvisieren und sich zwischen der Anwendung von eindeutigen Gesetzestexten und ebenso klarer – aber gegensätzlicher – Jurisprudenz entscheiden. Vor allem aber wird Eltern und Kindern regelmäßig höchstrichterlich bestätigtes Unrecht angetan.

Ja, die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte stellen den Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Wenn Abgeordnete aller Couleur sich jedoch über ein Jahrzehnt lang beschlussunfähig zeigen, ist dies nicht einfach nur bedauerlich.

Sie stellen durch ihr Unvermögen den Rechtsstaat in Frage.

 

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